Bundeskartellamt stellt klar: Facebook darf Daten nicht ohne Einwilligung sammeln und bündeln

Facebook sammelt Nutzerdaten außerhalb des eigenen Netzwerkes über verknüpfte Dienste, doch das Bundeskartellamt sieht darin einen klaren Marktmissbrauch. Der US-Konzern habe ein Jahr Zeit, die Datensammlung umzustellen, teilte das Bundeskartellamt am Donnerstag mit.

 

Auch der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber steht hinter der Entscheidung und gab eine entsprechende Pressemitteilung heraus.

 

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, dazu:

"Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte. Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet. Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten."

 

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist noch nicht rechtskräftig. Facebook hat die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.