Datentransfer in die USA

Datentransfer in die USA - Untenehmen drohen Bußgelder bis zu 300.000 Euro

 

Datenschutzbeauftragte eröffnen Bußgeldverfahren gegen Unternehmen, die weiterhin personenbezogene Daten in die USA übermitteln.

 

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2015 das Safe-Habor-Abkommen für ungültig erklärt hat, ergab sich die Frage, wie sich dies auf den weiteren Transfer von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten auswirken wird. Eine Übermittlung dieser Art von Daten sei laut der EU-Datenschützer nur noch durch Standardvertragsklauseln und verbindliche unternehmensinterne Vorschriften erlaubt, bis letztendlich eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird.

 

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will nun gegen mehrere Unternehmen ein Bußgeldverfahren eröffnen. Die betroffenen Firmen sollen laut einer Vorprüfung weiterhin personenbezogene Daten auf Grundlage des Safe-Habor-Abkommens in die USA übermitteln. Die Folge solcher „illegalen“ Datentransfers könnten nun Bußgelder bis zu 300.000 Euro fällig werden.

 

Da es sich um ein offenes Verfahren handelt, werden keine weiteren Angaben zu den betroffenen Firmen gemacht, außerdem wird gegen zwei weitere Unternehmen ermittelt. Im Februar dieses Jahres einigte man sich auf Grundzüge eines Nachfolgeabkommens. Diese Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den USA liegen jedoch bislang nicht schriftlich vor.