Wahlwerbung und was Sie dagegen unternehmen können

Am 26.05.2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Erfahrungsgemäß erhalten die Haushalte in den Wochen vor der Wahl verstärkt Wahlwerbung von den entsprechenden Parteien. Wer hieran kein Interesse hat, kann der Zusendung von Wahlwerbung widersprechen.

 

Die Parteien erhalten die Namen und Anschriften der Wahlberechtigten von den Meldeämtern. Diese dürfen die Daten nach § 50 des Bundesmeldegesetzes in den sechs Monaten vor einer Wahl an die Parteien herausgeben.

 

Grundsätzlich ist zwar gegen die Information der Wahlberechtigten vor einer wichtigen Wahl nichts einzuwenden, aber nicht jeder möchte diese in Form von Wahlwerbung im eigenen Briefkasten finden.

 

In diesen Fällen kann durch einen Widerspruch der Weitergabe von Daten widersprochen werden. Dies muss gegenüber dem Meldeamt erklärt werden und ist formlos möglich. Gebühren hierfür fallen nicht an. Manche Meldeämter stellen bereits entsprechende Vordrucke zur Verfügung.